S & K – Urteil: Ist am Ende immer der Berater der Dumme?

Der Eindruck, dass seitens der Justiz gezielt nach Möglichkeiten gesucht würde, den jeweiligen Berater auch „bei offensichtlichem Betrug in die Haftung zu kriegen“, wie ein Kommentator  in „procontra online“ meint, scheint in der Branche weit verbreitet. Ist das wirklich so?

Hintergrund

„Das Fondskonzept der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist wirtschaftlich nicht tragfähig.“ Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Landshut und verurteilte den seinerzeitigen Vermittler zu Schadenersatz. Der Vermittler sei verpflichtet gewesen, das Anlagekonzept auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit zu überprüfen. Der Tübinger Rechtsanwalt Steinhübel, der das Urteil erstritten hat, rechnet im Internet vor, dass der angeblich Immobilienhandel betreibende Fonds dauerhaft 17 % Rendite hätte erwirtschaften müssen, um den versprochenen Anlageerfolg zu erzielen.

Plausibilitätsprüfung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von  Entscheidungen* seit zwei Jahrzehnten immer wieder klargemacht, dass der Vermittler eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen hat und dass er sich nicht, wie leider häufig gegeben, auf den Prospektinhalt alleine berufen kann. Das hört sich nach einer schwer erfüllbaren Pflicht an und in der Tat wird über die Ausgestaltung der Plausibilitätsprüfung in der Branche heftig diskutiert. Dabei sind Plausibilitätsprüfungen mit dem gesunden Menschenverstand ohne spezifisches Fachwissen meist leicht durchführbar. Wer zum Beispiel einem Anleger eine Unternehmensbeteiligung mit dem Argument, dass eine zweistellige Rendite zu erwarten sei, als Altersvorsorge empfiehlt, obwohl er selbst einen zweistelligen Prozentsatz an  Provisionen dafür erhält, der muss sich vorhalten lassen, dass dieses Angebot nicht anlegergerecht sein kann. Die Plausibilitätsprüfung würde also negativ ausfallen. Der Berater/Vermittler müsste in diesem Fall darauf verzichten, diese „Anlage“  Altersversorgern zu empfehlen, auf die Nichteignung für diesen Zweck hinzuweisen oder sich auf Schadenersatzforderungen seiner Anleger einrichten.

Danach sind alle klüger

Tatsächlich traf die zunehmend präziser werdende Haftungsrechtsprechung der letzten zwei Jahrzehnte einen großen Teil der Beraterschaft jeweils recht unvorbereitet. Manch einer hätte die Anlagen, die er in dieser Zeit empfohlen hat, nicht empfohlen, wenn er die Schadenersatzfolgen überhaupt nur erahnt hätte. Dass Berater und Vermittler nun „bluten“ müssen, weil sich die Rechtsprechung entsprechend entwickelt hat, empfinden viele Berater als ungerecht.

Sie mögen sich nicht eingestehen, dass sie die Angebote aus dem Bereich der Geschlossenen Fonds, um die es bei Schadenersatz meistens geht, selbst niemals wirklich verstanden haben und sich stattdessen auf die vollmundigen Aussagen in von den jeweiligen Anbietern veranstalteten Vertriebsmeetings verlassen haben.

Kurz, sie haben nicht erkannt, dass dort eine Werbeveranstaltung stattfand und keine Informationsveranstaltung. Die ungewohnt hohen Provisionen nahmen sie freudig in Empfang ohne daran zu denken, dass diese im jeweiligen Fonds zunächst einmal verdient werden mussten. Die seitens der Anbieter immer wieder beschworene Eignung der Unternehmensbeteiligungen für die Altersversorgung nahmen die Berater kritiklos hin und das obwohl seit nunmehr rund 20 Jahren alljährlich Milliardenbeträge an Anlegergeld mit  Geschlossenen Fonds verlorengingen.

Als dann auch die Banken und Sparkassen in den Vertrieb Geschlossener Fonds, häufig auch solcher, die niemals eine Ertragschance besaßen, einstiegen, glaubten die freien Vermittler erst recht auf der „guten Seite“ des Marktes zu agieren. An Plausibilitätsprüfungen dachte da endgültig niemand mehr, außer den wenigen, die ab den späten 90er Jahren wegen fehlender Plausibilitätsprüfung zu Schadenersatz verurteilt wurden, dann jedoch in der Regel die Branche verlassen mussten, womit eine aus Sicht der Anbieter umsatzschädliche Diskussion weitgehend vermieden werden konnte.

Zusammenfassung

Es ist sicher nicht schwer zu prognostizieren, dass das Thema Plausibilitätsprüfung in der Zukunft  immer häufiger in Schadenersatzprozessen eine entscheidende Rolle spielen wird.

*BGH, Urteil vom 13. 5. 1993 III ZR 25/92; BGH, Urteil vom 13. 1. 2000 III ZR 62/99

 

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